Rechtsprechung
| LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18 SK |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 1 Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 13, 37, 42 VTV-Bau
Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall ist keine bauliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 VTV-Bau. Die Herstellung ist insbesondere keine bloße Zusammenhangstätigkeit zu der sich anschließenden Montage, die für sich betrachtet ... - IWW
§ ... 98 Abs. 6 ArbGG, VTV, Abschnitt II VTV, § 204 Abs. 2 S. 2 BGB, Abschnitt V Nr. 37 VTV, Abschnitt V Nr. 42 VTV, § 204 Abs. 2 BGB, § 7 SokaSiG, §§ 18 Abs. 2, 21 VTV, § 1 Abs. 2 VTV, Abschn. II, V VTV, Abschn. V Nr. 13 VTV, Abschn. V Nr. 37 VTV, Abschn. V Nr. 42 VTV, Abschn. II VTV, Abschn. I VTV, § 138 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Herstellungsarbeiten; Treppen und Geländer aus Metall; Zusammenhangstätigkeiten; Metallbaubetrieb; Zimmerarbeiten
- rechtsportal.de
Teilnahme eines Treppen und Geländer aus Metall herstellenden und montierenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 22.03.2018 - 1 Ca 1074/16
- LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18 SK
- BAG - 10 AZR 86/19 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (26)
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10
Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast
Auszug aus LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18
Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie z.B. Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 24, NZA-RR 2009, 426) .Der Einbau von Fenstern, Türen und Toren wird deshalb vom Tarifbegriff "Fertigbauarbeiten" nicht erfasst (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
aa) Unter Montagebau versteht man die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
Werden Bauelemente, z.B. Fenster, Rollläden und Türen, aus Halbprodukten und Rohlingen erst hergestellt, ist das tarifliche Merkmal nicht erfüllt ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… wie hier auch Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - Rn. 54, Juris;… LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 35, Juris).
Der Zehnte Senat hat dies jedenfalls für möglich gehalten für den Fall, dass die Anpassungsarbeiten nicht den Schwerpunkt ausmachten (…vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 16, NZA 2007, 1111 für das Setzen von Türgriffen; BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
cc) Reine Herstellungsarbeiten sind jedenfalls nicht als baugewerbliche Tätigkeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV anzusehen, weil sie nicht unmittelbar der Erstellung eines Gebäudes Bauwerks dienen ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
- LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16
Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem …
Auszug aus LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18
Die Herstellung ist insbesondere keine bloße Zusammenhangstätigkeit zu der sich anschließenden Montage, die für sich betrachtet baulichen Charakter hat (Anschluss an Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17; Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris).Dies haben sowohl das Hessische Landesarbeitsgericht als auch das LAG Berlin-Brandenburg wiederholt entschieden (vgl. Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - Juris; Revision unter 10 AZR 214/18 anhängig; Hess. LAG 15. Dezember 2017 - 10 Sa 861/17 - Juris; Revision unter 10 AZR 37/18 anhängig; Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris;… LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 27, Juris.) .
Andererseits gehört die Herstellung von Metallkonstruktionen bei Treppen auch zu dem Berufsbild des Metallbauers (vgl. näher Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 60, Juris) .
In der Instanzrechtsprechung ist früher häufig angenommen worden, dass die Produktionstätigkeit in eigener Werkstatt jedenfalls dann als baulich angesehen werden könne, wenn der Zweck des Betriebs auf den Einbau der hergestellten Bauteile gerichtet sei und die Montage durch eigene Mitarbeiter erfolgte ( vgl. näher Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 70, Juris) .
Für diese Gesamtbetrachtung lassen sich typisierend Kriterien aufstellen, die eine Rolle spielen können ( vgl. näher Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 73, Juris) .
- LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17
Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
Auszug aus LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18
Die Herstellung ist insbesondere keine bloße Zusammenhangstätigkeit zu der sich anschließenden Montage, die für sich betrachtet baulichen Charakter hat (Anschluss an Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17; Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris).Dies haben sowohl das Hessische Landesarbeitsgericht als auch das LAG Berlin-Brandenburg wiederholt entschieden (vgl. Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - Juris; Revision unter 10 AZR 214/18 anhängig; Hess. LAG 15. Dezember 2017 - 10 Sa 861/17 - Juris; Revision unter 10 AZR 37/18 anhängig; Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris;… LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 27, Juris.) .
Die Herstellung und der anschließende Einbau von Holztreppen sind grundsätzlich Zimmererarbeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 42 VTV und werden deshalb auch von dem VTV erfasst (…vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 321/05 - Rn. 15, NZA 2006, 332;… Hess. LAG 28. November 2005 - 16 Sa 2023/04 - Rn. 32, Juris; Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - Juris) .
Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen (…vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; wie hier auch Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - Rn. 54, Juris;… LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 35, Juris).
- BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 305/07
Baugewerbe - Fertiggaragen
Auszug aus LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18
Fertigbauweise ist eine Bauweise unter Verwendung in einer Fabrik hergestellter und auf der Baustelle zum Gesamtbauwerk zusammengefügter Bauteile wie Decke und Wände (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 24, NZA-RR 2009, 426) .Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie z.B. Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche (…vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 24, NZA-RR 2009, 426) .
Anders kann dies sein, soweit Garagen in Betongussweise hergestellt werden (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 25, NZA-RR 2009, 426).
- BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13
Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
Auszug aus LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18
Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 12, NZA 2014, 791) .Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 24, Juris;… BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09 - Rn. 15, AP Nr. 328 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2015 - 3 Sa 1680/14
Auszug aus LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18
Dies haben sowohl das Hessische Landesarbeitsgericht als auch das LAG Berlin-Brandenburg wiederholt entschieden (vgl. Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - Juris; Revision unter 10 AZR 214/18 anhängig; Hess. LAG 15. Dezember 2017 - 10 Sa 861/17 - Juris; Revision unter 10 AZR 37/18 anhängig; Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 27, Juris.) .Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen (…vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… wie hier auch Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - Rn. 54, Juris; LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 35, Juris).
- BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05
Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG
Auszug aus LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18
Der Zehnte Senat hat dies jedenfalls für möglich gehalten für den Fall, dass die Anpassungsarbeiten nicht den Schwerpunkt ausmachten (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 16, NZA 2007, 1111 für das Setzen von Türgriffen;… BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . - BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96
Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …
Auszug aus LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18
Die Anfertigung und Herstellung der Brandschutzmaterialien sei dann als Neben- bzw. Vorarbeit der Montage der Brandschutzmaterialien diesen baulichen Tätigkeiten zuzuordnen (vgl. BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - zu II 2 b der Gründe, NZA 1997, 1353) . - BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09
Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …
Auszug aus LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18
Die Herstellung und Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus Promatec-Platten wurden als baugewerbliche Arbeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV angesehen (vgl. BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 23, AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . - BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10
Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche …
Auszug aus LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18
aa) Nach der allgemein verwendeten Definition ist es für eine Zusammenhangstätigkeit konstitutiv, dass diese Arbeiten zur sachgerechten Ausführung der baulichen Tätigkeiten notwendig sind und deswegen branchenüblich als Nebenarbeiten von den Betrieben des Baugewerbes miterledigt werden, wobei auch die Umstände des Einzelfalls mit zu berücksichtigen sind (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 13, AP Nr. 339 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - zu AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . - BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 113/02
Tarifpluralität - Metallhandwerk/Baugewerbe
- BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09
Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
- BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung
- BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 362/09
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Einschränkung AVE
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 321/05
Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung
- LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 2023/04
Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren - Treppenbau
- LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1037/14
Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
- BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
- BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
- BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09
Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer
- BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17
Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
- LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 987/14
Produzierte Nasszellen, die später als fertige Badkonstruktionen in Gebäude …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2013 - 15 Sa 212/13
Fertigbauarbeiten - Nasszellen - Sozialkassenverfahren Bau